Rechenschaftslegung

Rechenschaftslegung
I. Bürgerliches Recht:Nicht näher umrissene Pflicht des Beauftragten, neben den erforderlichen Nachrichten und der Auskunft über den Stand des Geschäfts nach Ausführung des ⇡ Auftrags dem Auftraggeber Rechenschaft zu geben (§ 666 BGB), bes. ggf. Rechnungslegung § 259 BGB.
- R. ist u.a. Pflicht der ⇡ Handlungsgehilfen und ⇡ Handelsvertreter für alle getätigten Geschäfte. Gleiches gilt auch für die geschäftsführenden Gesellschafter der ⇡ Personengesellschaften.
- Regelmäßig wird bereits die Vorlage der ⇡ Geschäftsbücher genügen; wo das nicht ausreicht, kann notfalls ⇡ eidesstattliche Versicherung gefordert werden (§ 259 BGB).
II. Wettbewerbsrecht:Es besteht ein Anspruch des Verletzten gegen den Verletzer auf R. und Auskunftserteilung, bes. im Patent- und Gebrauchsmusterrecht. Bei anderen Wettbewerbs- und Warenzeichenverletzungen kann regelmäßig nur Auskunft entsprechend § 260 BGB verlangt werden. Im Urheberrecht gemäß § 101a UrhG Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter.

Lexikon der Economics. 2013.

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